Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartei

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über 164-shop.de. Vertragspartnerin und Verkäuferin ist Miriam Kluck, Hugo-Spiegel-Str. 3, 48231 Warendorf (nachfolgend „Verkäuferin“).

Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern, Vereinen, Verbänden und sonstigen Kunden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Artikel können zunächst unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden.

Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab und wird zur Zahlung über PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung nimmt die Verkäuferin das Angebot durch die Bestellbestätigung per E-Mail an. Sollte eine Bestellung ausnahmsweise nicht angenommen werden können, wird ein bereits gezahlter Betrag unverzüglich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel zurückgezahlt.

3. Bestellablauf, Korrekturen und Vertragstext

Vor dem Absenden der Bestellung können Artikel, Mengen, Varianten, Versandart sowie Kontakt- und Lieferdaten geprüft und geändert werden. Vertragssprache ist Deutsch.

Die Verkäuferin speichert die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Bestelldaten. Der Kunde erhält die wesentlichen Vertragsdaten, diese AGB sowie die Widerrufsbelehrung mit der Bestellbestätigung per E-Mail. Ein gegebenenfalls vorhandenes Kundenkonto dient lediglich als zusätzliche Übersicht.

Bei Artikeln mit kundenseitig bereitgestellter Druckdatei erhält der Kunde vor Produktionsbeginn einen Korrekturabzug. Der Kunde prüft dabei insbesondere Motiv, Schreibweise, Position und Farbe. Die Fertigung beginnt erst nach der ausdrücklichen Freigabe; durch die Freigabe werden die gesetzlichen Mängelrechte für Abweichungen vom freigegebenen Stand nicht ausgeschlossen.

4. Preise, Zahlung und Rechnung

Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Zusätzlich können die vor Abschluss der Bestellung ausgewiesenen Versandkosten anfallen.

Die Zahlung erfolgt über PayPal. Die Rechnung wird von der Verkäuferin erstellt und am Tag des Versands per E-Mail übermittelt. Bei einer Abholung wird sie spätestens bei Bereitstellung der Ware per E-Mail übermittelt.

5. Lieferung, Direkt- und Sonderversand sowie Abholung

Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Soweit beim Artikel nichts Abweichendes angegeben ist, beträgt die Lieferzeit nach bestätigtem Zahlungseingang ungefähr fünf Werktage. Bei Artikeln mit Korrekturabzug beginnt die angegebene Lieferzeit erst nach der ausdrücklichen Druckfreigabe. Bei einer vereinbarten Abholung wird der Bereitstellungstermin individuell abgestimmt.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind; zusätzliche Versandkosten entstehen dadurch nicht. Ausdrücklich gekennzeichnete Artikel können durch einen von der Verkäuferin beauftragten Vertragspartner hergestellt und direkt oder als Sonderversand aus der Produktion versendet werden und daher getrennt eintreffen. Das Paket kann 164-shop.de als Absender ausweisen. Verkäuferin und alleinige Vertragspartnerin des Kunden bleibt auch in diesen Fällen Miriam Kluck.

Die kostenlose Abholung am nächsten Stand des AfD Stadtverbands Lünen erfolgt nur nach vorheriger Abstimmung. Personalisierte Werbemittel können wahlweise per Sonderversand geliefert oder kostenlos abgeholt werden. Für ausdrücklich mit Direktversand durch Agora Nova gekennzeichnete Artikel ist keine Abholung möglich.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.

7. Widerrufsrecht und individuell angefertigte Waren

Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung unter https://www.164-shop.de/widerruf, die außerdem mit der Bestellbestätigung übermittelt wird.

Während der gesetzlichen Widerrufsfrist ist die hervorgehobene elektronische Funktion „Vertrag widerrufen“ ständig über die Fußzeile des Shops erreichbar. Nach Eingabe der erforderlichen Angaben wird die Erklärung erst mit „Widerruf bestätigen“ übermittelt; der Eingang wird unverzüglich per E-Mail mit Inhalt, Datum und Uhrzeit bestätigt.

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nummer 1 BGB nicht bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ein solcher Ausschluss wird vor der Bestellung am betroffenen Artikel deutlich kenntlich gemacht. Die bloße Auswahl einer regulär angebotenen Standardgröße oder Standardfarbe führt für sich allein nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts.

8. Mängelrechte

Für alle Waren gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei einem Mangel kann sich der Kunde unter order@164-shop.de an die Verkäuferin wenden.

9. Haftung

Die Verkäuferin haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

10. Kooperation mit dem AfD Stadtverband Lünen

164-shop.de wird eigenständig von Miriam Kluck betrieben. Zwischen Miriam Kluck und dem AfD Stadtverband Lünen besteht eine Kooperationsvereinbarung. Sie berechtigt die Betreiberin zur Nutzung des AfD-Logos für die im Shop angebotenen Merchandisingartikel sowie zur Herstellung und zum Vertrieb individuell angepasster Merchandisingartikel.

Der AfD Stadtverband Lünen ist weder Betreiber des Shops noch Verkäufer, Vertragspartner oder Zahlungsdienstleister und nicht für Bestellabwicklung, Versand, Widerruf, Rücksendung oder Kundenservice verantwortlich. Diese Aufgaben übernimmt ausschließlich die Betreiberin von 164-shop.de.

11. Verbraucherstreitbeilegung

Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.